ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - Stand 01.05.2006

1. Geltungsbereich - Vertragsgegenstand

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Entwicklungs- und Beratungsdienstleistungen der Jacky GmbH in Ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Für alle mit uns abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Beschaffenheit Kaufgegenstand

Alle Bilder, die wir auf unserer Website nutzen, sind Beispiele. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto abweichen. Maßgeblich ist die Beschreibung der Artikel.

Angaben bei Abmessungen von Waren sind als Nennwerte zu verstehen. Abweichungen können im Toleranzbereich, bedingt durch die Beschaffenheit der Materialien, vorkommen.

3. Angebot - Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind stets freibleibend.

Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend. Die Eingangsbestätigung der Bestellung eines Kunden per E-Mail durch Jacky GmbH stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber Jacky GmbH oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

4 . Widerrufsrecht

4.1
Der Kunde hat das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der gekauften Ware. Der Widerruf in Textform ist zu richten an:

Jacky GmbH Engineering, Dörrbuck 23, 74585 Rot am See

4.2
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.

4.3
Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

4.4
Nach Widerruf sind die gelieferten Artikel an die Jacky GmbH zurück zu senden. Bei der Rücksendung einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

4.5
Der Kaufpreis wird zurück erstattet, wenn die Ware bei der Jacky GmbH eingetroffen ist.

Versendet der Käufer unfreie Pakete, behalten wir uns vor, die durch den Versand entstandenen Kosten vom Kaufpreis einzubehalten.

Ende der Widerrufsbelehrung.

5. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte Jacky GmbH nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Jacky GmbH entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten, im Übrigen gelten die §§ 434 Abs. 3, 475 Abs. 1 BGB. Die Jacky GmbH wird nach Erkennbarkeit der Nichtverfügbarkeit den Kunden unverzüglich über diese unterrichten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Jacky GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Jacky GmbH oder den Kunden erstatten.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1
Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Preisangaben sind in der Regel Nettopreise.

6.2
Bei Bestellungen über die Homepages der Jacky GmbH gelten die in der Kasse angegebenen Preise.

6.3
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Jacky GmbH schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6.4
Jacky GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.

7. Lieferung

7.1
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

7.2
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrages den Liefergegenstand nicht erhalten. Jacky GmbH wird in diesem Fall den Kunden über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten. Jacky GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Nachlieferungen sind grundsätzlich versandkostenfrei.

8. Versand und Versandkosten

8.1
Die Lieferung kann per Nachnahme oder per Vorauskasse erfolgen.

8.2
Bei einem Versand der Ware per Nachnahme fallen zusätzlich Nachnahmegebühren an.

8.3
Bei einem Bestellwert bis € 100,00 Netto trägt der Kunde die Kosten für Verpackung und Versand. Bestellungen über € 100,00 Netto innerhalb Deutschlands sind versandkostenfrei.

8.4 
Erfolgt die Lieferung in Länder des europäischen Auslands (EU), liefern wir ab einem Netto-Bestellwert von € 250,00 unsere Produkten versandkostenfrei.
Unter einem Netto-Bestellwert von € 250,00 gehen die Versandkosten zu Ihren Lasten. 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1
Jacky GmbH behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

9.2
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

Soweit Jacky GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Jacky GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Jacky GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Jacky GmbH erhält.

10. Zurückbehaltungsrecht

An dem auf Grund des Auftrags in unseren Besitz gelangten Gegenstand steht uns wegen aller Forderungen (auch aus früheren Instandsetzungen, Bearbeitungen, Ersatzlieferungen usw.) eine Zurückbehaltungs- und Unternehmerpfandrecht zu. Wir sind zur Pfandverwertung im Wege freihändigem Verkaufs berechtigt. Für Pfandverkaufsandrohung genügt die schriftliche Benachrichtigung an die letzte Anschrift des Bestellers.

11. Gefahrenübernahme und Abnahme

Alle Sendungen und etwaige Rücksendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht gem. § 447 Abs. 1 BGB auf den Besteller über, sobald wir die Ware dem Spediteur usw. übergeben haben. Dies gilt auch für Sendungen innerhalb unseres Erfüllungsortes. Wenn wir die Ware mit eigenen Fahrzeugen versenden, geht die Gefahr beim Verladen auf den Besteller über. Verweigert der Besteller die Annahme einer ihm zugesandten Ware, so sind wir zur nochmaligen Übersendung nicht mehr verpflichtet. Wir sind dann berechtigt, dem Besteller eine Frist von 14 Tagen zur Abholung der Ware bei uns zu setzen und den Rücktritt vom Vertrag anzudrohen. Holt der Besteller die Ware in der gesetzten Frist nicht bei uns ab, sind wir berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und wegen Nichterfüllung, Schadensersatz zu verlangen. Der Schadenserssatz beträgt 20% vom Brutto-Rechnungsbetrag, ohne dass wir die Höhe des uns entstandenen Schadens nachweisen müssen. Dieser Schadensersatz besteht nicht, soweit der Besteller nachweist, dass uns ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der Höhe der Pauschale entstanden ist. Wir sind immer berechtigt, unseren über die Pauschale hinausgehenden tatsächlichen Schaden geltend zu machen. Die vorstehende Schadensersatzregelung gilt auch, wenn von vornherein Abholung bei uns vereinbart ist – also keine Versendung erfolgen soll – und wir eine Abholfrist von 14 Tagen mit Kündigungsandrohung gesetzt haben.

12. Rücknahme/Lieferung

Extra bestellte Teile bzw. Teile welche nicht zum ständigen Lagerbestand gehören, sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

13. Pfandrecht

Wegen unserer Forderungen aus der Bestellung steht uns ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund der Bestellung in unseren Besitz gelangten Gegenstände zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche gegen den Besteller gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder gerichtlich festgestellt sind und der Auftraggegenstand dem Besteller gehört.

14. Haftung

Schadensersatzansprüche irgendwelcher Art, insbesondere solche aus Verzug. Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung. Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unsererseits verursacht wurde. Soweit unsere Haftung in Frage kommt, kann nur Geldersatz bis zu Höhe des Zeitwertes verlangt werden.

15. Gewährleistung

15.1
Jacky GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Jacky GmbH bzw. des Herstellers erwarten kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 434 Abs. 2 und 3 BGB.

15.2
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.

15.3
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.

15.4
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Jacky GmbH kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.

15.5
Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

15.6
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Jacky GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

15.7
Die Gewährleistung erlischt, wenn

-Betriebsanleitung missachtet werden

– die Vorschriften unserer, hiervon abweichenden oder ergänzenden Betriebsanleitung

missachtet werden

– die Systeme/Baugruppen von uns nicht genehmigter Weise technisch verändert wird

– die Systeme/Baugruppen unsachgemäß gewartet oder instandgesetzt worden ist

- die Systeme/Baugruppen in sonstiger Weise unsachgemäß behandelt worden ist

15.8
Gewährleistungen beziehen sich grundsätzlich nur auf Materialkosten, nie auf Lohnkosten. Das gilt auch für Gewährleistungen, die von Dritten vorgenommen werden. Ansprüche auf Wandlung oder Änderung des Kaufvertrages oder Minderung des Kaufpreises sind ausgeschlossen, wenn wir unsere obige Gewährleistung erfüllen.

16. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

berührt weder die Gültigkeit des Vertrages noch die übrigen Bestimmungen.

17. Erfüllungsort - Gerichtsstand

17.1
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.

17.2
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

18. Anwendbares Recht

Für alle Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 9 EGBGB).